Oberberg: Kreise begrüßen Abschlagsgesetz! Nachbesserung bei der Beteiligung der Kreise erforderlich. Es geht allen 2006 um 450 Millionen Euro
Donnerstag, 31. Januar 2008 1:53 Uhr
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW können die Kommunen mit deutlichen Rückzahlungen wegen zu viel gezahlter Solidarbeiträge für den Osten rechnen. Die Richter hatten im Dezember festgestellt, dass die …
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW können die Kommunen mit deutlichen Rückzahlungen wegen zu viel gezahlter Solidarbeiträge für den Osten rechnen. Die Richter hatten im Dezember festgestellt, dass die …